„Aktiv und wirksam war die Fraktion der Freien Wähler im Kreistag des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge bei der letzten Kreistagssitzung. Dies lag sicher zum einen an der Tagesordnung, zum anderen wohl aber auch an der erkennbar breit gefassten Themenzuordnung innerhalb der Fraktion.

Doch schön der Reihe nach: hier nun unsere Wahrnehmungen zu einigen aus unserer Sicht nennenswerten Sachverhalten aus der Oktober-Kreistagssitzung in Pirna:

Nach Begrüßung und Eröffnung, Informationsbericht des Landrates an den Kreistag und Einwohnerfragestunde stellte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gleich zu Anfang einen

Antrag zur "freiwilligen Aufnahme von Flüchtenden und unbegleiteten, minderjährigen Ausländer*innen aus den Flüchtlingslagern von den griechischen Mittelmeerinseln" im Kreisgebiet

Diesem stimmte die Kreistagsfraktion der Freien Wähler einheitlich nicht zu. Zum einen – so der allgemeine Tonus - obliegt eine derartige Entscheidung nicht dem Kreistag ohne Beteiligung der Kommunen. Zum anderen hat es auch durchaus eine "erpresserische" Komponente, wenn durch Inbrandstecken des Flüchtlingslagers in Moria durch "Flüchtende" selbst die Vereinbarungen und Regularien zur Verteilung der Asylsuchenden in Europa umgangen würden. Die Mehrheit der Kreistagsmitglieder/innen sah dies so, der Antrag wurde abgelehnt.
Wir als Freie Wähler unterstützen eine Stärkung der Hilfe zur Selbsthilfe vor Ort in den Krisengebieten und damit eine Bekämpfung der Fluchtursachen; das Abstimmverhalten unserer Fraktionsmitglieder im Kreistag tragen wir vollumfänglich mit.

Vorlage der Landkreisverwaltung zur
- Direktvergabe des Straßenbahnbetriebs der Kirnitzschtalbahn an den RVSOE

Bei dieser Vorlage unterstützte die Freie-Wähler-Kreistagsfraktion die Empfehlung der Kreisverwaltung uneingeschränkt und stimmte der Beschlussempfehlung zu.
Erst unlängst haben wir uns gemeinsam direkt vor Ort in Bad Schandau von der hervorragenden Arbeit des RVSOE im Allgemeinen und der Kirnitzschtalbahn im Besonderen überzeugen dürfen. Damit dürfte es in der Tat keine Bedenken geben, dass der RVSOE genau der richtige Partner ist, der den Bahnbetrieb im Kirnitzschtal auch weiterhin gewissenhaft und erfolgreich ausführt. Der Kreistag sah dies übrigens - sogar einstimmig - auch so.

Vorlage der Landkreisverwaltung zur
- Mittelbereitstellung für die Jugendarbeit im Landkreis in den Jahren 2021 bis 2024 sowie Auftragserteilung nach dem "Interessenbekundungsverfahren"

Dieses Thema bewegte, erhitzte einige Gemüter und führte zu kontroversen Diskussionen und Redebeiträgen. Leider waren die Bemühungen der Freie-Wähler-Kreistagsfraktion für einen Erhalt der bestehenden Strukturen und eine Fortsetzung der langjährig gewachsenen Vertrauensbasis durch Unterstützung der bewährten Träger im Landkreis nur bedingt von Erfolg gekrönt.

Es blieb neben einem wirklich trefflichen Redebeitrag der Fraktion zur Sache letztlich lediglich der vom Fraktionsvorsitzenden vorgetragene Dank an alle bisherigen Träger der Jugendarbeit für deren ausgezeichnete, wirkungsvolle und erfolgreiche Leistungserbringung. Damit verbunden war der eindringliche Wunsch, den durch das "Interessenbekundungsverfahren" entstandenen Vertrauensverlust zwischen den Trägern untereinander und der Verwaltung zügig zu überwinden und schnell wieder zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Trägern, Kreisverwaltung und Kreistag zurückzufinden. Die Freie-Wähler-Kreistagsfraktion wird sich hierfür gern aktiv mit einbringen – und wir unterstützen dieses insta natürlich sehr gern.

Die Kreistagsvorlage zum
- Tätigkeitsbericht der Gleichstellungsbeauftragten des Landkreises von August 2019 bis Juli 2020

nahm die FW-Kreistagsfraktion mit etwas kritischem Blick zur Kenntnis. Aus Sicht der Fraktion darf ein solcher Bericht durchaus etwas mehr "fachlichen Tiefgang" beinhalten und die Tätigkeiten zur Gleichstellung im Landkreis etwas fach- und sachkundiger darlegen. Bleibt abzuwarten, was sich die Kreisverwaltung davon annimmt und wie sich die weitere Entwicklung der Berichterstattung gestaltet...

Nach dem öffentlichen Sitzungsteil gab es noch ein paar nichtöffentliche Tagesordnungspunkte, über die wir leider nicht berichten können.

Verbunden mit diesem Rückblick auf die vergangene Kreistagssitzung verbleibt uns noch die einladende Aufmunterung an alle Freie-Wähler-Interessierten im Landkreis: Nehmen Sie gern Kontakt mit uns auf. Wir sind gern für Sie da, setzen uns gern für Sie ein und kommen auch gern direkt zu Ihnen vor Ort, gern z. B. im Rahmen unseres Forums „Freie Wähler vor Ort“. Wir freuen uns auf eine gemeinsame kommunalpolitische Mitwirkung.

Ihr Verein Freie Wähler Sächsische Schweiz-Osterzgebirge e. V.